Du meinst dies hier:
QUOTE Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht vorgesehen.
Dies ist ein Skandal - macht es am besten so, wie in Deutschland. Dort haben sich bis heute 70.000 Kläger gefunden, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Obs was bringt, weiss man allerdings auch in Deutschland noch nicht. Dort ist die skurille Situation eingetreten, dass sich der 2. Senat plötzlich darum reisst. Der erste Senat ist bekanntermassen gegenüber Schäubles Pläne recht kritisch eingestellt. Da wird, so scheint mir es, kräftig Politik gemacht - was eigentlich ein Unding ist.
